AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 

der Firma Möbelhaus Stöckert e. K., Inhaber Uwe Reuter, Zwickauer Straße 116, 09112 Chemnitz, Deutschland, nachstehend als Verkäuferin bezeichnet.

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Die Verkäuferin bietet über den Webshop auf der Webseite https://moebelhaus-stoeckert.de insbesondere Möbel und andere Einrichtungsgegenstände an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für die über diesen Webshop zustande gekommene Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten sowie der Verarbeitung und Bearbeitung von Naturprodukten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu Abweichungen in Struktur, Farbe und Maßdaten kommen, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (etwa Massivhölzer, Furniere, Natursteinplatten, Leder, textile Produkte) liegen, handelsüblich und zumutbar sind.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann über die Webseite der Verkäuferin erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar.

(3) Die Verkäuferin wird den Zugang einer Bestellung des Kunden über die Webseite der Verkäuferin unverzüglich per E-Mail bestätigen. Der Kaufvertrag kommt bei Zahlung per Kreditkarte nicht bereits mit dieser Bestellbestätigung zustande, sondern erst mit Versand einer separaten E-Mail mit einer Auftragsbestätigung oder der Lieferung der Ware. Bei Zahlung per elektronischem Lastschriftverfahren (ELV) oder Maestro-Karte kommt der Vertrag bereits zustande, wenn der Kunde den Bestellvorgang mit Angabe seiner Zahlungsdaten bzw. mit seiner Zahlungsanweisung abschließt.

(4) Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 5 Tagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die Verkäuferin innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Verkäuferin zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Verkäuferin wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(6) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Ferner kann der Kunde die entsprechenden Bestelldaten unmittelbar nach der Bestellung ausdrucken.

§ 3 Eigentumsvorbehalt, Rücktritt

(1) Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist die Verkäuferin – ggf. nach Fristsetzung – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen i. H. d. Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dabei der Verkäuferin.

§ 4 Vergütung

(1) Der angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind in der Versandkostenübersicht enthalten. Kosten für Verpackung sind in den Versandkosten bereits enthalten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. der Rechnung den Gesamtpreis zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die Verkäuferin vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch die Verkäuferin nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Zahlungsmöglichkeiten

(1) Die Kunden können den Kaufpreis über ihr Paypal-Konto leisten. Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(2) Das Konto des Kunden wird bei Zahlung per Paypal mit Abschluss des Bestellvorgangs belastet.

(3) Sämtliche Zahlungen werden über unseren Zahlungsanbieter Ogone GmbH, Wendelinstrasse 1, 50933 Köln abgewickelt 

§ 6 Versand

(1) Die Verkäuferin liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Verkäuferin wird vorrätige Ware innerhalb des auf der jeweiligen Angebotsseite angegebenen Zeitraums an den Kunden versenden. Ist kein Versandzeitraum auf der Angebotsseite angegeben, wird die Ware innerhalb von 5 Werktagen versandt.  Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird die Verkäuferin die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Verkäuferin auf § 2 Abs. 5 dieser AGB.

(4) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher
 

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, welches außerhalb ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegt. (Vgl. § 13 BGB, Artikel 2 Nr.1 EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU)

Verbraucher können ihre Vertragserklärung unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs mittels eindeutiger Erklärung per Post, Fax oder E-Mail. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma
Möbelhaus Stöckert e. K.
Inhaber Uwe Reuter
Zwickauer Straße 116
09112 Chemnitz
Deutschland

Telefax: 0371 / 38164 – 25

E-Mail: kontakt(at)moebelhaus-stoeckert.de

Sie können dafür gern das Muster-Widerrufsformular verwenden.

„Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:“

„bestellt am:“

„erhalten am:“

Name und Anschrift des Verbauchers

Datum und Unterschrift des Verbrauchers (sollte es sich um einen Brief oder ein Fax handeln)

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Wir werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sollten wir die Ware zu Ihnen nach Hause geliefert haben und diese normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden können, so holen wir dieselbige auf unsere Kosten bei Ihnen ab.

Ausschluss des Widerrufsrechts 

Sollte die bestellte Ware keine vorgefertigte, sondern eine nach individueller Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers hergestellte sein, so entfällt das Widerrufsrecht, wenn diese Änderungen maßgeblich oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden.

Desweiteren besteht kein Widerrufsrecht für versiegelte Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zu Rückgabe geeignet sind und deren Versieglung nach der Lieferung entfernt wurde. 

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Rücksendekosten im Falle des Widerrufs

Soweit der Verbraucher gemäß § 8 dieser AGB von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat dieser Paketversandfähige Sachen auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Verbaucher hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Sollte die Ware durch die Verkäuferin direkt zu Ihnen nach Hause geliefert worden sein und diese normalerweise nicht per Post zurückgesendet werden können, so wird dieselbige auf Kosten der Verkäuferin beim Verbraucher abgeholt.

§ 10 Gewährleistung

(1) Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser AGB verwiesen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 dieser AGB.

(4) Unternehmer müssen der Verkäuferin offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grds. nur die Produktbeschreibung der Verkäuferin als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewäһrleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produktһaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(7) Abweichend von Abs. 7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

(8) Die Verkäuferin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Verkäuferin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(2) Die vorstehenden Haftungsbescһränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

(3) Die Verkäuferin haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite ihres Webshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sie macht sich die fremden Inhalte regelmäßig nicht zu Eigen. Sofern die Verkäuferin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird sie den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. § 204 Abs. 7 TDSG bleibt unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Die Verkäuferin ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn-oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
 
Streitschlichtung
 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.